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Endlich Planungssicherheit für den öffentlichen Nahverkehr – Kommt endlich Hein Schönberg?!

Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) geeinigt. Die sogenannten Regionalisierungsmittel werden von 7,3 auf acht Milliarden Euro erhöht. Die jährliche Dynamisierung wurde auch erhöht und liegt ab 2017 bei 1,8 Prozent (vorher 1,5 Prozent).

Als Hauptproblem für die Kostensteigerung werden die Stations- und Trassenpreise angesehen, die Verkehrsunternehmen für die Benutzung der Infrastruktur an die DB Netz AG bezahlen. Um diese Kosten zu deckeln haben Bund und Länder eine Begrenzung der Dynamik der Trassenpreise vereinbart. Diese Entscheidung muss umgehend umgesetzt werden.

Ebenfalls wurde die Fortführung der Mittel für das Bundesprogramm aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) über 2019 hinaus beschlossen. Die Mittel, die nach dem GVFG jährlich zur Verfügung stehen, betragen wie bisher 333 Millionen Euro und können nur für Neubaumaßnahmen in Anspruch genommen werden.

Die Kommunen erhalten endlich die dringend notwendige Planungssicherheit für den Ausbau ihrer Infrastruktur. Gemeinden können das Programm zur Finanzierung von umfangreichen Infrastrukturprojekten des öffentlichen Nahverkehrs nutzen.